Allgemeine Geschäftsbedingungen für Downloads
Stand: 08/2008
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung und die Inanspruchnahme der über die Website www.rtl2.de angebotenen Downloaddienste im Downloadshop, insbesondere für den Verkauf und die Lizenzierung aller Arten von Klingeltönen, von Fulltrack-Downloads (Musik und Video), von Wallpapers. (im folgenden "Leistungen") durch Anbieter.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner sind RTL2 Fernsehen GmbH & Co. KG. ("Anbieter") und der Nutzer. Technischer Dienstleister ist die net-mobile AG, Zollhof 17, 40221 Düsseldorf (nachfolgend "net-m").
§ 3 Registrierung
1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen von Anbieter ist eine Registrierung im Download-Shop auf www.rtl2.de. Die Registrierung ist für den Nutzer unentgeltlich. Nutzer ist verpflichtet die im Rahmen der Registrierung zu machenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese Angaben unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren, wenn Änderungen eintreten. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde zeitnah eine SMS von net-m, in der ihm sein Benutzername und sein Passwort mitgeteilt wird. Mit Erhalt dieser SMS ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzer verfügt über einen eigenen Account.
2. Das Passwort ist geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort ist umgehend durch den Nutzer zu ändern, wenn Nutzer den Verdacht hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt hat. Eine Änderung des Passwortes ist unter www.rtl2.de im Download-Shop möglich.
3. Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer aus wichtigem Grund abzulehnen.
§ 4 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Nutzer erkennt mit Vornahme der Registrierung die Geltung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung unwiderruflich an. Etwaige abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen
§ 5 Account
1. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde einen eigenen Account, der zeitlich unbefristet ist. Anbieter behält sich vor, den Download-Shop unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu schließen. Eine Individualkündigung ist bei Schließung der Seite nicht erforderlich.
2. Zur Nutzung der einzelnen Leistungen von Anbieter bedarf es jeweils zusätzlicher individueller Vertragsabschlüsse.
3. Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen, indem er ihn im Download-Shop auf www.rtl2.de löscht. Im Falle des Bestehens eines Abonnements ist die Kündigung frühestens zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich.
4. Löscht der Kunde seinen Account, kann er heruntergeladene Leistungen nicht erneut herunterladen.
5. Der Account kann von Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch e-mail gekündigt werden. Bei Bestehen eines Abonnements ist die Kündigung jedoch frühestens zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich.
6. Sowohl dem Anbieter als auch dem Nutzer bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.
7. Bei schwerwiegenden Verstößen von dem Nutzer obliegenden Pflichten ist Anbieter berechtigt den Account oder einzelne Leistungen von Anbieter zu sperren. Über den Grund der Sperrung wird der Nutzer jeweils informiert. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn die Pflichtverletzung behoben ist und der Nutzer die Unterlassung künftiger Pflichtverletzungen versichert hat.
8. Eine Weiterübertragung des Accounts auf Dritte durch Nutzer ist unzulässig
§ 6 Serviceleistungen und Lizenz
1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung gegen Zahlung mittels der beim jeweiligen Kaufvorgang ausgewiesenen Zahlungsmethoden verschiedene Arten musikspezifischer digitaler Inhalte wie etwa Klingeltöne und/ oder Audio- und/ oder Video-Fulltrack-Downloads und/ oder Wallpapers auf mobile und/ oder stationäre Endgeräte herunterzuladen. Anbieter bietet Inhalte zum Einzelabruf und/ oder im Abonnement an. Der Angebotsumfang der Inhalte liegt im Ermessen des Anbieters.
2. Gewähren Abonnements dem Nutzer ein Guthaben, so ist dieses Guthaben nur während der jeweiligen Abonnement-Laufzeit einlösbar, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Angebot des Dienstes nennt; danach verfällt ein eventuelles Guthaben des Nutzers. Eine Erstattung oder Auszahlung ist ausgeschlossen.
3. Der Kunde erhält die nicht-ausschließliche Lizenz, die in Anspruch genommenen Leistungen in dem Umfang auf Endgeräten zu privaten Zwecken nutzen, der sich aus dem jeweiligen Angebot zu der jeweiligen Leistung ergibt. Jegliche anderweitige Nutzung wie z.B. eine Bearbeitung, Weiterübertragung, Sendung, Vermietung, öffentliche Aufführung, Verfügbarmachung der Aufnahme im Internet bzw. in anderen elektronischen Netzwerken oder eine gewerbliche Nutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Mit der Lizenz werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Schutzrechte übertragen. Dies gilt insbesondere für Marken- und Namensrechte, Fotos, Tonträgercover etc.
5. Die Lizenz des Nutzers erlischt im Falle der vertragswidrigen Nutzung. Anbieter behält sich in diesem Fall zudem das Recht vor, dem Nutzer die weitere Nutzung der Dienste im Download-Shop von www.rtl2.de zu untersagen und eine Neuregistrierung nicht zuzulassen.
§ 7 Vertragsabschluss; Vertragslaufzeit
1. Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Anbieter nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für den Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung. Anbieter kann sich zur Übermittlung der Inhalte Dritter bedienen.
2. Beim Einzelabruf einer Leistung besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung.
3. Ein Vertrag über Abonnements läuft grundsätzlich über unbestimmte Zeit. Er kann von dem Nutzer und von dem Anbieter jederzeit mit Wirkung zum Ende der Abonnement-Laufzeit gekündigt werden. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für eine bereits angefangene Abonnement-Laufzeit findet nicht statt. Der Nutzer kann jedoch ein eventuelles Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende der bereits angefangenen Abonnement-Laufzeit in Anspruch nehmen.
4. Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages erfolgt unter der Kategorie "Meine Daten, meine Abos".
§ 8 Zahlung/ Zahlungsverzug
1. Der Preis der jeweiligen Leistung sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen eines Abonnements werden im Leistungsangebot ausgewiesen.
2. Beim Einzelabruf ist ein Entgelt an Anbieter nur einmal fällig. Bei Abonnements fallen die jeweils angegebenen Abonnement-Entgelte während der Vertragslaufzeit wiederkehrend und regelmäßig für bestimmte Zeiträume an ("Abonnement-Laufzeit").
3. Die Entgelte sind für Einzelabrufe grundsätzlich sofort fällig. Abonnement-Entgelte sind jeweils zu Beginn der Abonnement-Laufzeit fällig. Die Bezahlung durch den Nutzer erfolgt in Abhängigkeit von der gewählten Bestell- und Bezahlmethode.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, die durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer seines Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch im Falle einer missbräuchlichen Nutzung, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass ihm insofern keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.
5. Dem Kunden stehen für die Bezahlung unterschiedliche Bezahlverfahren zur Verfügung. Die Zahlungsmöglichkeiten werden beim jeweiligen Kaufvorgang ausgewiesen. Je nach Zahlungsmethode sind hier zusätzlich separate AGB des Paymentanbieters anwendbar.
6. Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass beim Abruf von Inhalten zusätzliche Verbindungskosten und sonstige Kosten entstehen können, deren konkrete Höhe sich nach den Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Mobilfunkbetreiber, Internet-Service-Provider oder sonstigen Verbindungsvermittlern richtet.
7. Eine Erstattung für ungenutzte Leistungen findet nicht statt.
8. Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, kann Anbieter den Account auf Kosten des Kunden sperren. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt unberührt.
§ 9 Haftung
1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Anbieter eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet Anbieter für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro.
3. Befindet sich Anbieter mit der Leistung in Verzug, haftet er auch wegen dieser Leistung für Zufall unbeschränkt, wenn der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Der Anbieter ist bemüht, die von dem Nutzer angeforderten Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist hierbei jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere auf die Leistungen der Mobilfunknetzbetreiber, Internet-Service-Provider und sonstiger Verbindungsvermittler angewiesen. Anbieter kann in diesen Fällen daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Leistungen oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen von Anbieter übernehmen.
6. Eine Nutzung der Dienste von Anbieter setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen bzw. auf Endgeräten mit bestimmter Software nutzbar. Hinweise hierzu und Hinweise zu den Systemvoraussetzungen sowie zum Digital Rights Management finden sich unter den FAQs. Für Schäden aus falscher Bedienung sowie aus der Nutzung von Leistungen mit im Download-Shop unter www.rtl2.de nicht aufgeführten Endgeräten entfällt jegliche Haftung.
7. Der Nutzer haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der erbrachten Leistung.
§ 10 Reklamationen
Reklamationen aus dem Vertragsverhältnis sind per e-mail an reklamationen@support.net-m.de oder schriftlich an net mobile AG, Zollhof 17, 40221 Düsseldorf. zu richten. Sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß § 4 1. der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 11 Änderung der Preise und AGB
Anbieter behält sich vor, die AGB sowie die Preise von Abonnements jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Anbieter wird dem Nutzer die Änderungen schriftlich oder per e-mail übermitteln. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzer ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder per e-mail widerspricht. Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Zwei-Wochenfrist hinweisen. Übt Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen als abgelehnt und der Vertrag wird mit seinem ursprünglichen Inhalt fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht
1. Nutzer kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Abgabe des Widerrufs. Der Widerruf ist per e-mail an reklamationen@support.net-m.de oder schriftlich an net mobile AG, Zollhof 17, 40221 Düsseldorf, zu richten.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Anbieter mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (etwa durch Download von Inhalten). Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss insofern Wertersatz geleistet werden.
§ 13 Datenverarbeitung/ Datenschutz
1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellte Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses oder die Durchführung eines Gewinnspiels, an dem Nutzer teilgenommen hat, erforderlich ist.
2. Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen von Anbieter im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt. Dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung. Zur Vertragsdurchführung, für die Hotline, sowie zur technischen Unterstützung der durch Nutzer in Anspruch genommenen Leistung können die Daten des Nutzers im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftrage Unternehmen übermittelt werden.
3. Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.
4. Weitere Hinweise zum Datenschutz sind unter www.rtl2.de verfügbar.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist München als Sitz des Anbieters.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich München als Sitz der Anbieter als vereinbart.
3. Auf die Erbringung der Serviceleistung und der Einräumung der Nutzungslizenz findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des übrigen AGB unberührt. Unwirksame AGB werden durch wirksame AGB ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen ABG am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.